Notwehrparagraphen

Strafgesetzbuch (StGB)

§32. Notwehr

  1. Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
  2. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder anderen abzuwenden.

§33. Überschreitung der Notwehr
Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§227. Notwehr

  1. Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich.
  2. Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Notwehr

Die zur Notwehr angewendete Selbstverteidigung muß erforderlich sein. Es gilt der Grundsatz von der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Die Verteidigung muß also der Schwere des Angriffs angemessen sein. Unter mehreren verfügbaren Mitteln muß stets das am wenigsten schädliche oder gefährliche gewählt werden, sofern noch genügend Zeit zur Auswahl vorhanden ist und mehrere Mittel gleich wirksam sind. Geht man über die Grenzen der Notwehrhandlung hinaus, so ist man dem Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet. Im Strafrecht ist die die Überschreitung der Notwehr allerdings dann nicht strafbar, wenn man in Verwirrung, Furcht oder Schrecken über die Grenzen der Verteidigung hinausgegangen ist. Da man als Verteidiger beweispflichtig ist, ist es immer gut, wenn bei einer Notwehrhandlung Zeugen zugegen sind.

  1. Gegenwärtig
    Gegenwärtig ist ein Angriff dann, wenn er schon begonnen hat, aber noch nicht beendet ist. Die Abwehr muß eine Verteidigungshandlung sein. Der Grad der Verteidigung richtet sich nicht nach der Höhe des evt. angerichteten Schadens, sondern nach der Stärke des Angriffes. Grundsätzlich ist das am wenigsten schädigende Mittel das allein zulässige. Der Angriff ist bereits gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, z.B. durch eine ernstzunehmende Drohung. Niemand braucht zu warten bis er angegriffen wird. Seine Verteidigung darf in einer gefährlichen Situation auch vorbeugend sein.
  2. Rechtswidrig
    Rechtswidrig ist ein Angriff, wenn der Angreifer z.B. nicht selbst in Notwehr, Notstand oder berechtigter Selbsthilfe handelt. Hierbei ist es gleichgültig, ob der Angreifer persönlich angreift oder sich eines Werkzeuges, einer anderen Person eines Tieres oder einer Sache bedient. Ferner ist es gleichgültig, gegen wen sich der Angriff richtet. Es können auch andere Personen verteidigt werden. Dies ist bei der sogenannten Nothilfe der Fall. Gegenüber der von Dienststellen des Staates getroffenen rechtsmäßigen Maßnahmen ist Notwehr nicht zulässig; es liegt kein rechtswidriger Angriff vor! Wer einen Angreifer provoziert, um in einer absichtlich geschaffenen Notwehrlage den "Angreifer" zu verletzen, kann sich nicht auf Notwehr berufen.
  3. Überschreitung der Notwehr
    Wenn der Angreifer schwer verletzt wurde, obwohl er mit milderen Mitteln hätte kampfunfähig gemacht werden können, wird der Täter hierfür in der Regel gesetzlich zur Verantwortung gezogen. Nur wenn er in folge Verwirrung, Furcht, Schrecken oder Bestürzung über die zulässige Verteidigung hinausgegangen ist, kann eine Bestrafung entfallen.
  4. Putativnotwehr
    Putativnotwehr liegt dann vor, wenn die Voraussetzungen der Notwehr objektiv nicht gegeben sind, der Verteidiger jedoch irrtümlich annimmt, sie seien vorhanden. Er wird nur dann zur Verantwortung gezogen und bestraft, wenn der Irrtum von ihm vermeidbar gewesen wäre. Bei unvermeidbarem Irrtum schließt § 59 StGB eine Bestrafung aus.

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Grillen in den Ruhrwiesen
26.08.2017 - 7 Days to go

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